Die Landeskommission Eingliederungshilfe ist zuständig für

• die Weiterentwicklung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB XI aufgrund fachlicher und rechtlicher Entwicklungen,

• die Anpassung dieses Rahmenvertrags aufgrund von Umsetzungsproblemen und Evaluationsergebnissen,

• den Abschluss von landesweit einheitlichen Rahmenvereinbarungen,

• Leistungs- und Vergütungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,

• die Weiterentwicklung der Grundlagen und Kriterien der Vergütung und der Verfahren zur deren Ermittlung, Höhe der Vergütungen und Vergütungsbestandteile, die auf Landesebene vereinbart werden, z. B. Fort- und Weiterbildungspauschale,

• die Erarbeitung von Kalkulationsvorgaben,

• Grundsätze der Leistungsabrechnung,

• weitere Aufgaben nach dem Rahmenvertrag,

• Kündigungsfälle.

Die AG Verhandlungen erarbeitet als ständige Arbeitsgruppe der Landeskommission Eingliederungshilfe die Grundlagen für die Beschlüsse und macht entsprechende Beschlussvorschläge.