Die Landeskommission Eingliederungshilfe ist zuständig für
- die Weiterentwicklung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB XI aufgrund fachlicher und rechtlicher Entwicklungen,
- die Anpassung dieses Rahmenvertrags aufgrund von Umsetzungsproblemen und Evaluationsergebnissen,
- den Abschluss von landesweit einheitlichen Rahmenvereinbarungen,
- Leistungs- und Vergütungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,
- die Weiterentwicklung der Grundlagen und Kriterien der Vergütung und der Verfahren zur deren Ermittlung, Höhe der Vergütungen und Vergütungsbestandteile, die auf Landesebene vereinbart werden, z. B. Fort- und Weiterbildungspauschale,
- die Erarbeitung von Kalkulationsvorgaben,
- Grundsätze der Leistungsabrechnung,
- weitere Aufgaben nach dem Rahmenvertrag,
- Kündigungsfälle.
Die AG Verhandlungen erarbeitet als ständige Arbeitsgruppe der Landeskommission Eingliederungshilfe die Grundlagen für die Beschlüsse und macht entsprechende Beschlussvorschläge.
Hier finden Sie alle Anlagen zum Landesrahmenvertrag:
Beschlüsse
Beschluss zur Anpassung der Vergütung im Rahmen der Werkstätten-Mittwirkungsverordnung
- Werkstattrat – Kostenberechnung der Vergütung für die Vertretung der Beschäftigten auf Werkstattebene
- LAG Werkstatträte – Kostenberechnung der Vergütung für die Vertretung der Beschäftigten auf Landesebene
- Umlaufbeschluss vom 30.01.2018
- Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung für Leistungen zur Tagesbetreuung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder im Sinne des § 99 SGB IX in Kindertageseinrichtungen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG (RLV „Teilhabe in der Kita“)
- Kalkulationsblatt zur Berechnung einer landesweiten Fachdienststunde für die Rahmenleistungsvereinbarung „Teilhabe in der Kita“
- Umlaufbeschluss vom 02.12.2025
Rahmenleistungsvereinbarung WfbM
Erforderliche Antragsunterlagen für Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen
Struktur einer Rahmenleistungsvereinbarung
Regelungen zur Berechnung der Jahres-Nettoarbeitszeit
Pauschale für Fort- und Weiterbildung sowie Supervision
Verbindliche Regelungen zur Berechnung der Investitionskosten für Leistungsangebote
Meldung besonderer Vorkommnisse
Kontaktliste – Meldung besonderer Vorkommnisse
Inhalt der Leistung der qualifizierten Assistenz nach den 9 Lebensbereichen der ICF